Starke Opposition – Gut für Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage!
Das Jahr 2017 ist in Hamburg mit zwei Paukenschlägen gestartet. Auch wenn das Eröffnungskonzert der Elbphilharmonie nicht mit einer Pauke sondern mit einer Oboe eröffnet wurde, so kann man doch von einem kulturellen Paukenschlag sprechen, denn mit der Elbphilharmonie hat Hamburg ein phantastisches Konzerthaus, das mit seiner Akkustik zu den besten Häusern der Welt zählen dürfte.

offener Brief

Für den zweiten Paukenschlag ist allerdings kein Künstler sondern ein Senator verantwortlich. Mit seiner Aktion, die zentrale Vorbereitungsklausur im Fach Mathematik an allen Hamburger Schulen pauschal um 3 Punkte aufzuwerten, hat der Schulsenator einen Offenbarungseid geleistet. Das schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei der Mathe-Probeklausur ist ein Desaster für die Hamburger Abiturienten und den Ruf des Hamburger Schulsystems. Die Manipulation der Noten hilft den Schülern in der eigentlichen Prüfung nicht und fügt dem Ruf des Hamburger Schulsystems schweren Schaden zu. Statt blindem Aktionismus kurz vor Torschluss müssen die Ursachen der Lernrückstände in Mathematik von der Grundschule bis zum Abitur schonungslos analysiert werden. Bildungspläne, Methodik und Didaktik, Kompetenzorientierung und Individualisierung, Unterrichtsausfall in den Kernfächern und die Lehrerfortbildung: alles muss auf den Prüfstand. Ein Abitur zweiter Klasse für Hamburger Schüler ist nicht hinnehmbar. Mit der Thematik wird sich der Schulausschuss der Bürgerschaft weiter befassen. Die schulpolitischen Missstände und die jetzt dringend erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sind Gegenstand eines offenen Briefes der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den Schulsenator.

Die letzten politischen Wochen des Jahres 2016 in Hamburg waren parlamentarisch geprägt von den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Jahre 2017/18.

Mit einem Antrag Bildungsqualität für alle bis zum Schulabschluss − Lernrückstände in
der Grundschule vermeiden und frühkindlichen Spracherwerb sichern!
hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einem Maßnahmenkatalog einen besonderen Schwerpunkt auf den Erwerb der Grundqualifikationen in der Grundschule gelegt und den Senat aufgefordert über Pläne bis Ende März 2017 zu berichten. Leider wurde dieser von den regierenden Rot-Grünen abgelehnt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion auch wichtige Blankeneser Themen aufgegriffen. So wollten wir mit einem Antrag erreichen, dass die Sanierung des Blankeneser Fischerhauses endlich finanziell abgesichert wird. Leider hat Rot-Grün für dieses Thema keine Finanzmittel übrig und hat unser Anliegen abgelehnt.

Auch abgelehnt hat Rot-Grün einen zweiten Antrag, mit dem wir die nötigen Mittel zur Attraktivitätssteigerung des Blankeneser Ortskerns und einer Umgestaltung des Marktplatzes bereitstellen wollten. Stattdessen hat Rot-Grün wenige Wochen nach Einführung von Parkgebühren in Blankenese die Parkgebühren in Hamburg um 2/3 erhöhnt. Dies gilt somit auch für Blankenese. Eine solche unangekündigte und maßlose Gebührenerhöhung, bereits 2 Monate nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung, hinterlässt den Eindruck einer bewussten Täuschung. In höchstem Maße bedenklich ist, dass hiermit bewusst die Glaubwürdigkeit von Senat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Es entsteht obendrein der Eindruck, dass es Rot-Grün in Blankenese nicht um sinnvolle Verkehrslenkung und Wirtschaftsförderung, sondern um die Steigerung von Finanzeinnahmen im Vordergrund stehen soll.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich für das Jahr 2017 alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit.

Ihre
Karin Prien
Karin Prien, MdHB

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Die CDU in den Elbvororten hatte am Abend des 7. November zum Thema “Industrie 4.0 – Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für Hamburg und unseren Hafen” in die Elblounge eingeladen. Zu Gast waren Prof. Dr. Henning Vöpel, Ökonom & Leiter des HWWI und Andreas Pfannenberg, GF der Pfannenberg Europe GmbH & Unternehmer des Jahres 2015.

Industrie 4.0. - v.l.n.r. Andreas Pfannenberg, Johann Riekers, Karin Prien, Prof. Dr. Henning Vöpel

Industrie 4.0. - v.l.n.r. Andreas Pfannenberg, Johann Riekers, Karin Prien, Prof. Dr. Henning Vöpel am 7. November in der Elblounge

Schalthoff Live zum Thema: Flüchtlinge: Bilanz und Perspektive vom 1. November 2016

Schalthoff Live zum Thema: Flüchtlinge: Bilanz und Perspektive vom 1. November 2016

Neben Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung für die Industrie in Hamburg, kamen auch neue Herausforderungen für die Politik und Gesellschaft ins Gespräch.
“In jedem Fall muss Hamburg die Weichen nun richtig stellen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Wenn wir in Hamburg auch in der Zukunft Spitzenreiter in Europa und der Welt bleiben wollen, braucht es eine aufgeschlossene Haltung gegenüber der Digitalisierung. Mehr noch: wir müssen aktiv gestalten. Beginnen muss das schon in der Schule, wo es eine Digitalisierungsoffensive braucht. Unsere Hochschulen und Ausbildungsbetriebe müssen stark gemacht werden, denn ihre Exzellenz ist maßgeblich für den Erfolg unserer Stadt.”
Allen Teilnehmern danke ich für Ihr Interesse und freue mich, sie bald wieder auf einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

Ihre Karin Prien, MdHB

————————————————————————————————————————————— Spendensammlung für Nicole
„Der 14-jährigen Nicole wurde unsagbares Leid zugefügt. Viel zu wenig Beachtung in der derzeitigen Debatte um das umstrittene Urteil gegen die jugendlichen Täter findet das Schicksal des Opfers und die Folgen der brutalen Misshandlung für ihr weiteres Leben.
Um das Trauma dieser Tat zu überwinden und die Chance auf ein normales Leben zu erhalten, wird Nicole viel Kraft und Beistand brauchen. Dabei wollen wir sie unterstützen. Finanzielle Hilfe und zusätzliche Rehabilitationsmaßnahmen können ihr eine erfolgreiche Schul- und Berufsausbildung erleichtern.
Deshalb haben wir in Absprache mit der Familie und ihrer Anwältin gemeinsam mit dem Weißen Ring und dem Zonta-Club eine Spendensammlung für Nicole initiiert.
Der Zonta-Club Aumühle hat dazu ein Konto eingerichtet auf das jeder spenden kann, der dem 14-jährigen Vergewaltigungsopfer helfen möchte.

Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg
IBAN: DE50 2305 2750 0086 0028 96
BIC : NOLADE21RZB
“Zukunft für Nicole”
Stichwort: “Zukunft für Nicole“

Wir wünschen uns, dass viele Hamburger Nicole auf diesem Wege zu unterstützen.“

Ihre Karin Prien

—————————————————————————————————————————————Die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” und der rot-grüne Senat haben sich geeinigt (Antrag Rot-Grün für die Bürgerschaftssitzung am 13. Juli).

Interview unter blauem Himmel: Karin Prien mit "Welt"-Redakteurin Geli Tangermann und Redaktionsleiter Jörn Lauterbach

Interview unter blauem Himmel: Karin Prien mit "Welt"-Redakteurin Geli Tangermann und Redaktionsleiter Jörn Lauterbach - Foto: Bertold Fabricius

Einigung über Flüchtlingsunterkünfte

Eine erste Stellungnahme - Einigung über Flüchtlingsunterkünfte - Karin Prien, CDU, flüchtlingpol. Sprecherin u. stellv. Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit Herbert Schalthoff.

Die ursprünglichen rot-grünen Pläne zum Bau von Massenunterkünften für Flüchtlinge sind zumindest zum Teil vom Tisch. Die CDU gratuliert der Initiative zu ihrem Verhandlungserfolg und zollt dem Engagement der vielen Hamburgerinnen und Hamburger Respekt, die sich in den vergangenen Monaten gegen den Bau von neuen Flüchtlingsghettos eingesetzt haben. Gleichzeitig kritisiert sie jedoch die fehlende Gemeinwohlorientierung des Kompromisses. Insbesondere sozialschwache Stadtteile ohne gut organisierte und finanzstarke Interessenvertretung sind die Opfer der Einigung. Die Bürgerschaft als Garantin des Interessenausgleiches in der Stadt wurde von Rot-Grün faktisch ausgeschaltet und soll nach Willen von SPD und Grünen ohne Beratungszeit am Mittwoch das Ganze nur noch abnicken. Aus Sicht der CDU ist dieses Vorgehen eine Beschädigung der parlamentarischen Demokratie Hamburg.
Hamburg fuer gute Integration

Hamburg fuer gute Integration - Die Bürgerinitiative VIN informiert

Schalthoff-Live vom 03.05.2016

Wohnungsbau, Flüchtlingskrise und Umweltschutz - Schalthoff-Live vom 03.05.2016

Die meisten von Rot-Grün geplanten integrationsfeindlichen Massenunterkünfte bleiben Hamburg erspart. Das ist gut und richtig. Die rot-grüne Idee, die Flüchtlingskrise durch den Bau von Flüchtlingsghettos zu lösen, war von Anfang an falsch. Der Widerstand der Menschen dagegen war gerechtfertigt und verständlich. Sehr viele Menschen haben sich in Initiativen überall in der Stadt engagiert und damit Rot-Grün in die Knie gezwungen. Diesem Verhandlungserfolg zollen wir ausdrücklich Respekt. Es ist gut für die Stadt, dass der Volksentscheid abgewendet werden konnte. Der Kompromiss kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Frage faktisch eine Spaltung der Stadt gibt. In einigen, vor allem sozial schwächeren Stadtteilen, wird es trotz der gestrigen Einigung Massenunterkünfte geben. Es sind dabei genau solche Stadtteile betroffen, in denen sich keine schlagkräftigen Stadtteillobbys organisieren konnten. Verbesserungen wurden somit größtenteils nur für Stadtteile mit besonders kampagnenfähigen Interessenvertretungen erreicht. Damit hat Rot-Grün die Integrationslast der Flüchtlingskrise einseitig sozial schwächeren Stadtteilen aufgebürdet. Dies ist weder sozial noch gerecht. Dass der Bürgerschaft kaum mehr 24 Stunden eingeräumt werden, um den Kompromiss zu analysieren und zu beraten, ist ein Unding. Damit wird die parlamentarische Kontrollfunktion der Bürgerschaft faktisch ausgeschaltet. Dies ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und ihrer Abgeordneten, sondern auch ein Beitrag dazu, die repräsentative Demokratie zu beschädigen.
Karin Prien: "Da war ich politisch erst mal mausetot"

Hamburger Abendblatt (von Jens Meyer-Wellmann) vom 26. April 2016: Karin Prien: "Da war ich politisch erst mal mausetot" - (Link zum Originalartikel über das Foto). Foto: Roland Magunia / HA. (Artikeltext zusätzlich im Pressearchiv)

Sie werden auf den verschiedenen Seiten meiner Homepage fortlaufend Neuigkeiten finden, dazu gehören z.B. neue Anträge in der Bürgerschaft und Anfragen an den Senat, genauso wie meine aktuellen Presseerklärungen. Ansonsten stehe ich Ihnen für alle Belange, die die Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion oder die Stadtteile im Wahlkreis 4 betreffen, jederzeit zur Verfügung und nehme Ihre Meinung und Anregungen gerne auf. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Über meine parlamentarische Tätigkeit werde ich wie gewohnt ausführlich auf dieser Seite, mit meinem Newsletter und über die sozialen Netzwerke wie Facebook berichten. Zu den vorgenannten Themen werde ich in den kommenden Monaten neben meiner regelmässigen Sprechstunde auch in verschiedenen Veranstaltungen zum Dialog einladen. Mit besten Grüßen Karin Prien
Karin Prien, MdHB —————————————————————————————————————————————