Starke Opposition – Gut für Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage!
„Schulsenator Rabe hat die Abiturienten ins offene Messer laufen lassen und
sich dann an die Manipulation der Vorabitur Zensuren gemacht.
Das ganze stellt einen unglaublichen Offenbarungseid des Senators dar. Er sollte daraus politische Konsequenzen ziehen.“

Was ist geschehen:

12-Punkte Plan

Religionsfreiheit und deren Grenzen

Religionsfreiheit und deren Grenzen

offener Brief

Hamburger Schüler haben seit Jahren ein Problem mit Mathematik. Bereits 2008 wurde in einem Artikel des Hamburger Abendblatts auf die katastrophalen Ergebnisse der Gymnasiasten bei der zentralen Matheprüfung zum mittleren Abschluss im europäischen Vergleich hingewiesen. Zuletzt zeigten die Ergebnisse von KERMIT (Kompetenzen ermitteln) aus dem Schuljahr 2015/16 die desaströsen Rückstände der Dritt- und Achtklässler in diesem Fach.

Seit Jahren fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ursachen dafür aufzuklären und wirksam gegenzusteuern. Anfang Januar haben wir in einer Kleinen Anfrage an den Senat eine Erklärung für das deutliche Mathematik-Defizit der Hamburger Schüler eingefordert.

Die Auswertung der KERMIT-Ergebnisse der vergangenen Jahre hatte bereits ergeben, dass zuletzt die Durchschnittsnote bei den Prüfungen zum mittleren Schulabschluss 2015 bei 4,0 lag und damit um 0,9 Punkte schlechter ausgefallen ist, als noch im Vorjahr. Auch bei den Abiturprüfungen ist ein Leistungsabfall zu verzeichnen: während die Durchschnittspunktzahl 2013 noch bei 9,1 Punkten lag, fiel sie im Schuljahr 2014 auf 8,1. Noch schlimmer sieht es aktuell bei den Noten der Probeklausur zur Vorbereitung auf das Zentralabitur 2017 aus: auch hier wurde lediglich ein Notendurchschnitt von nur 3,9 erzielt. Schulsenator Rabe sah diese Katastrophe nach eigenen Aussage kommen und ordnete als Konsequenz die Manipulation der Prüfungsergebnisse im Vorabitur um drei Punkte nach oben an, was exakt einer Note entspricht. Die Hintergründe der gesamten Angelegenheit hat die CDU mit einer weiteren Kleinen Anfrage ausgeleuchtet.

Das Ergebniss unserer Anfrage zeigt, dass das, was wir hier beobachten können, erneut ein trauriger Höhepunkt in der Schulpolitik unter Senator Ties Rabe ist. Das ganze Ausmaß der Katastrophe wurde nach und nach deutlich. Die Liste der jeweiligen Notendurchschnitte der einzelnen Schulen ist durch die Bank weg erschütternd und verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie flächendeckend die Defizite der Hamburger Abiturienten im Fach Mathematik sind. Politisch skandalös ist, dass die seit mehr als eineinhalb Jahren in der Schulbehörde bekannten Ergebnisse der Studie des IfBQ Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung zu den Mathematikleistungen der Abiturienten von 2012-2014, den Schulsenator erst jetzt zum Handeln für den ersten Abi-Jahrgang im bundesweiten Zentralabitur bewogen haben. Er hat die Schüler ins Messer laufen lassen und viel zu spät gehandelt. Hier fehlt es am rechtzeitigen Krisenmanagement. Am Ende haben nicht die Schüler und die Lehrer versagt, sondern der Schulsenator. Senator Rabe sollte hieraus politische Konsequenzen ziehen.
Die schulpolitischen Missstände und die dringend erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen waren dann auch Gegenstand eines offenen Briefes der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den Schulsenator.

Das schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei der Mathe-Probeklausur ist ein Desaster für die Hamburger Abiturienten und den Ruf des Hamburger Schulsystems. Das Mathematikdefizit der Hamburger Schüler ist seit Jahren bekannt und wird einfach nicht konsequent und wirksam angegangen. Wir mahnen seit Jahren eine gute Vorbereitung der Hamburger Schüler auf das „Zentralabitur“ 2017 an. Die Lernrückstände in Mathematik bestehen bereits in der dritten Klasse, verfestigen sich bis Klasse 8 und werden bis zum Abitur nicht mehr aufgeholt. Die Ergebnisse der Probeklausur für die Vorbereitung auf das erste bundesweite Zentralabitur machen deutlich, wie sehr Hamburger Schüler im nationalen Vergleich hinterherhinken. Es gleicht einem Offenbarungseid des Schulsenators, wenn er behauptet, mit einem solch schlechten Ergebnis bereits gerechnet zu haben und zugleich dagegen nichts unternommen hat. Stattdessen hätte er viel früher für eine ordentliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler Sorge tragen müssen, um dieses Desaster zu verhindern. Die Manipulation der Noten hilft den Schülern in der eigentlichen Prüfung nicht und fügt dem Ruf des Hamburger Schulsystems schweren Schaden zu. Statt blindem Aktionismus kurz vor Torschluss müssen die Ursachen der Lernrückstände in Mathematik von der Grundschule bis zum Abitur schonungslos analysiert werden. Bildungspläne, Methodik und Didaktik, Kompetenzorientierung und Individualisierung, Unterrichtsausfall in den Kernfächern und die Lehrerfortbildung: alles muss auf den Prüfstand. Ein Abitur zweiter Klasse für Hamburger Schüler ist nicht hinnehmbar.

Die CDU will nun mit einem 12-Punkte-Plan wesentliche Weichenstellungen in der Schulpolitik korrigieren. Über diesen Vorschlag möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit den schulpolitisch Verantwortlichen und Interessierten in einen breiten Dialog in der Stadt treten.

Ihre
Karin Prien
Karin Prien, MdHB


—————————————————————————————————————————————
Die CDU in den Elbvororten hatte am Abend des 7. November zum Thema “Industrie 4.0 – Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für Hamburg und unseren Hafen” in die Elblounge eingeladen. Zu Gast waren Prof. Dr. Henning Vöpel, Ökonom & Leiter des HWWI und Andreas Pfannenberg, GF der Pfannenberg Europe GmbH & Unternehmer des Jahres 2015.

Industrie 4.0. - v.l.n.r. Andreas Pfannenberg, Johann Riekers, Karin Prien, Prof. Dr. Henning Vöpel

Industrie 4.0. - v.l.n.r. Andreas Pfannenberg, Johann Riekers, Karin Prien, Prof. Dr. Henning Vöpel am 7. November in der Elblounge

Schalthoff Live zum Thema: Flüchtlinge: Bilanz und Perspektive vom 1. November 2016

Schalthoff Live zum Thema: Flüchtlinge: Bilanz und Perspektive vom 1. November 2016

Neben Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung für die Industrie in Hamburg, kamen auch neue Herausforderungen für die Politik und Gesellschaft ins Gespräch.
“In jedem Fall muss Hamburg die Weichen nun richtig stellen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Wenn wir in Hamburg auch in der Zukunft Spitzenreiter in Europa und der Welt bleiben wollen, braucht es eine aufgeschlossene Haltung gegenüber der Digitalisierung. Mehr noch: wir müssen aktiv gestalten. Beginnen muss das schon in der Schule, wo es eine Digitalisierungsoffensive braucht. Unsere Hochschulen und Ausbildungsbetriebe müssen stark gemacht werden, denn ihre Exzellenz ist maßgeblich für den Erfolg unserer Stadt.”
Allen Teilnehmern danke ich für Ihr Interesse und freue mich, sie bald wieder auf einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

Ihre Karin Prien, MdHB

————————————————————————————————————————————— Spendensammlung für Nicole
„Der 14-jährigen Nicole wurde unsagbares Leid zugefügt. Viel zu wenig Beachtung in der derzeitigen Debatte um das umstrittene Urteil gegen die jugendlichen Täter findet das Schicksal des Opfers und die Folgen der brutalen Misshandlung für ihr weiteres Leben.
Um das Trauma dieser Tat zu überwinden und die Chance auf ein normales Leben zu erhalten, wird Nicole viel Kraft und Beistand brauchen. Dabei wollen wir sie unterstützen. Finanzielle Hilfe und zusätzliche Rehabilitationsmaßnahmen können ihr eine erfolgreiche Schul- und Berufsausbildung erleichtern.
Deshalb haben wir in Absprache mit der Familie und ihrer Anwältin gemeinsam mit dem Weißen Ring und dem Zonta-Club eine Spendensammlung für Nicole initiiert.
Der Zonta-Club Aumühle hat dazu ein Konto eingerichtet auf das jeder spenden kann, der dem 14-jährigen Vergewaltigungsopfer helfen möchte.

Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg
IBAN: DE50 2305 2750 0086 0028 96
BIC : NOLADE21RZB
“Zukunft für Nicole”
Stichwort: “Zukunft für Nicole“

Wir wünschen uns, dass viele Hamburger Nicole auf diesem Wege zu unterstützen.“

Ihre Karin Prien

—————————————————————————————————————————————Die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” und der rot-grüne Senat haben sich geeinigt (Antrag Rot-Grün für die Bürgerschaftssitzung am 13. Juli).

Interview unter blauem Himmel: Karin Prien mit "Welt"-Redakteurin Geli Tangermann und Redaktionsleiter Jörn Lauterbach

Interview unter blauem Himmel: Karin Prien mit "Welt"-Redakteurin Geli Tangermann und Redaktionsleiter Jörn Lauterbach - Foto: Bertold Fabricius

Einigung über Flüchtlingsunterkünfte

Eine erste Stellungnahme - Einigung über Flüchtlingsunterkünfte - Karin Prien, CDU, flüchtlingpol. Sprecherin u. stellv. Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit Herbert Schalthoff.

Die ursprünglichen rot-grünen Pläne zum Bau von Massenunterkünften für Flüchtlinge sind zumindest zum Teil vom Tisch. Die CDU gratuliert der Initiative zu ihrem Verhandlungserfolg und zollt dem Engagement der vielen Hamburgerinnen und Hamburger Respekt, die sich in den vergangenen Monaten gegen den Bau von neuen Flüchtlingsghettos eingesetzt haben. Gleichzeitig kritisiert sie jedoch die fehlende Gemeinwohlorientierung des Kompromisses. Insbesondere sozialschwache Stadtteile ohne gut organisierte und finanzstarke Interessenvertretung sind die Opfer der Einigung. Die Bürgerschaft als Garantin des Interessenausgleiches in der Stadt wurde von Rot-Grün faktisch ausgeschaltet und soll nach Willen von SPD und Grünen ohne Beratungszeit am Mittwoch das Ganze nur noch abnicken. Aus Sicht der CDU ist dieses Vorgehen eine Beschädigung der parlamentarischen Demokratie Hamburg.
Hamburg fuer gute Integration

Hamburg fuer gute Integration - Die Bürgerinitiative VIN informiert

Schalthoff-Live vom 03.05.2016

Wohnungsbau, Flüchtlingskrise und Umweltschutz - Schalthoff-Live vom 03.05.2016

Die meisten von Rot-Grün geplanten integrationsfeindlichen Massenunterkünfte bleiben Hamburg erspart. Das ist gut und richtig. Die rot-grüne Idee, die Flüchtlingskrise durch den Bau von Flüchtlingsghettos zu lösen, war von Anfang an falsch. Der Widerstand der Menschen dagegen war gerechtfertigt und verständlich. Sehr viele Menschen haben sich in Initiativen überall in der Stadt engagiert und damit Rot-Grün in die Knie gezwungen. Diesem Verhandlungserfolg zollen wir ausdrücklich Respekt. Es ist gut für die Stadt, dass der Volksentscheid abgewendet werden konnte. Der Kompromiss kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Frage faktisch eine Spaltung der Stadt gibt. In einigen, vor allem sozial schwächeren Stadtteilen, wird es trotz der gestrigen Einigung Massenunterkünfte geben. Es sind dabei genau solche Stadtteile betroffen, in denen sich keine schlagkräftigen Stadtteillobbys organisieren konnten. Verbesserungen wurden somit größtenteils nur für Stadtteile mit besonders kampagnenfähigen Interessenvertretungen erreicht. Damit hat Rot-Grün die Integrationslast der Flüchtlingskrise einseitig sozial schwächeren Stadtteilen aufgebürdet. Dies ist weder sozial noch gerecht. Dass der Bürgerschaft kaum mehr 24 Stunden eingeräumt werden, um den Kompromiss zu analysieren und zu beraten, ist ein Unding. Damit wird die parlamentarische Kontrollfunktion der Bürgerschaft faktisch ausgeschaltet. Dies ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und ihrer Abgeordneten, sondern auch ein Beitrag dazu, die repräsentative Demokratie zu beschädigen.
Karin Prien: "Da war ich politisch erst mal mausetot"

Hamburger Abendblatt (von Jens Meyer-Wellmann) vom 26. April 2016: Karin Prien: "Da war ich politisch erst mal mausetot" - (Link zum Originalartikel über das Foto). Foto: Roland Magunia / HA. (Artikeltext zusätzlich im Pressearchiv)

Sie werden auf den verschiedenen Seiten meiner Homepage fortlaufend Neuigkeiten finden, dazu gehören z.B. neue Anträge in der Bürgerschaft und Anfragen an den Senat, genauso wie meine aktuellen Presseerklärungen. Ansonsten stehe ich Ihnen für alle Belange, die die Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion oder die Stadtteile im Wahlkreis 4 betreffen, jederzeit zur Verfügung und nehme Ihre Meinung und Anregungen gerne auf. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Über meine parlamentarische Tätigkeit werde ich wie gewohnt ausführlich auf dieser Seite, mit meinem Newsletter und über die sozialen Netzwerke wie Facebook berichten. Zu den vorgenannten Themen werde ich in den kommenden Monaten neben meiner regelmässigen Sprechstunde auch in verschiedenen Veranstaltungen zum Dialog einladen. Mit besten Grüßen Karin Prien
Karin Prien, MdHB
—————————————————————————————————————————————