Karin Prien – Blog

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Rot-Grün sollte auch bei anderen Standorten zur Flüchtlingsunterbringung Einsicht zeigen

Am Sonntag hat sich Rot-Grün mit der Bürgerinitiative VIN (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) in Rissen auf die Umsetzung des Konsenses geeinigt.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Rissen hat bei Rot-Grün nach zähem Ringen nun endlich die Vernunft gesiegt. Es ist gut, dass die Bürgerinitiative wichtige Punkte durchsetzen konnte. Sehr unbefriedigend ist aber, dass es mit dem Standort Suurheid bislang lediglich eine gute Lösung bei den höchst umstrittenen Flüchtlingsunterkünften nach der ,Perspektive Wohnen‘ gibt. Am Mittleren Landweg, am Öjendorfer Park oder am Hörgensweg in Eidelstedt ist die Belegung beziehungsweise die geplante Belegung dagegen höchst integrationsfeindlich. Auch in Rissen gibt es noch offene Punkte. So ist weiterhin ungewiss, ob die Schulen die benötigten Kapazitäten rechtzeitig zur Verfügung stellen können. Auch die erforderliche Verkehrsanbindung, speziell die vorgesehene Brücke über die S‐Bahn im Bereich Suurheid, ist noch nicht endgültig gesichert. Wir erwarten auch, dass in die Planung zur dringend benötigten Erweiterung der Turnhalle am Schulcampus Rissen endlich Bewegung kommt.“

Ausbau von 23+ ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur heutigen Erklärung des Schulsenators zum Ausbau der Unterstützung für sozialbenachteiligte Schüler: „Die Verlängerung des Projektes ist gut, aber Senator Rabe verkennt die Realitäten erneut völlig. Durch den Flüchtlingszuzug und den insgesamt steigenden Förderbedarf an nahezu allen Hamburger Schulen ist die Ausweitung von 23 auf 30 Schulen viel zu wenig und deshalb nichts weiter als blanke Symbolpolitik des Schulsenators. Herr Rabe will zudem auf Grundlage der Studien wie KERMIT und der IQB-Studie gezielt die schwächsten Schulen unterstützen. Nachdem er die Zahlen mehrfach zu Vermarktungszwecken manipuliert, frisiert und mit den Zahlen jongliert hat, bleibt zu hoffen, dass er überhaupt noch weiß, wo die Probleme an Hamburgs Schulen sind!“

Weg vom Abiwahn – hin zu gleichwertigen Alternativen

Heute hat Schulsenator Ties Rabe das längst überfällige neue Konzept zur Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe vorgestellt. Dieses soll in den Lehrplänen fest verankert und im Schuljahr 2017/18 erprobt und im folgenden Jahr verbindlich eingeführt werden.

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat Senator Rabe ein Konzept vorgelegt, mit dem Schülern auf dem Weg zur Berufswahl die Verunsicherung genommen und Orientierung gegeben werden soll. Die vielen Studienabbrecher und die freibleibenden Ausbildungsplätze sprechen eine deutliche Sprache, über die auch steigende Abiturientenzahlen nicht hinwegtäuschen können. Schülerinnen und Schülern muss aufgezeigt werden, dass das Abitur nicht der einzige Weg ist, erfolgreich durchs Leben zu gehen. Dem Druck der Gesellschaft muss an dieser Stelle entschieden begegnet und Alternativen müssen aufgewertet werden. Denn auch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung muss als gleichwertiger Bildungsweg Anerkennung finden. Hier bedarf es einer Kooperation von Schule, Eltern und Unternehmen, um zu einer höheren Wertschätzung einer dualen Ausbildung, die weltweit einen ausgezeichneten Ruf genießt, zu gelangen. Aus diesem Grund muss bereits in der Mittelstufe der Gymnasien mit der Berufsorientierung begonnen werden.“

Herkunftssprachlichen Unterricht ja, aber nur unter staatlicher Kontrolle

In separaten Anträgen fordern CDU, FDP und Linke die Einführung einer staatlichen Kontrolle für den türkischen Konsulatsunterricht an Hamburger Schulen. Das Thema wird heute in der Bürgerschaft debattiert.

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Herkunftssprachlicher Unterricht, auch und gerade in den Sprachen der bedeutendsten Herkunftsländer, trägt in einer weltoffenen Metropole wie Hamburg zu einer besonderen kulturellen Vielfalt bei und eröffnet wirtschaftliche Chancen. Der Konsulatsunterricht jedoch, so wie er heute insbesondere an Hamburgs Schulen abgehalten wird, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Wir als CDU bekennen uns zu einem qualitativ hochwertigen Angebot in den wesentlichen Herkunftssprachen, auch und gerade für Kinder und Jugendliche mit entsprechendem Migrationshintergrund. Dessen Inhalte müssen jedoch der Fachaufsicht und damit einer Inhalts- und Qualitätskontrolle der Schulbehörde unterliegen. Nationalistische und religiös fundamentalistische Unterrichtsinhalte haben an unseren Schulen nichts verloren. Um dies zu gewährleisten, müssen auch Lehrpläne und Inhalte des Konsulatsunterrichts der Kontrolle der Schulbehörde unterliegen. Der rot-grüne Senat darf sich den Indoktrinationsbemühungen Erdogans nicht beugen und vor dessen Regierung kapitulieren. Der türkische Konsulatsunterricht muss jetzt endlich staatlich beaufsichtigt oder, wenn dies nicht gelingt, durch staatlichen Unterricht ersetzt werden.“

Volksinitiative Gute Inklusion erreicht Bürgerschaftsanhörung – Großer Erfolg in kürzester Zeit

Die Volksinitiative Gute Inklusion hat bereits nach drei Monaten weit mehr Unterschriften gesammelt als für die Befassung in der Bürgerschaft notwendig wäre. Der Wunsch nach einer besseren personellen und räumlichen Ausstattung zur besseren Umsetzung der der Inklusion an Hamburger Schulen wird damit zu einer Angelegenheit des Parlaments.

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die enorme Unterstützung, die diese Initiative von Beginn an erfahren hat, spricht eine deutliche Sprache. Wir beglückwünschen die Initiatoren, die den Erfolg der ersten Stufe der Volksgesetzgebung in dieser Frage in der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit möglich gemacht haben. Dem muss sich jetzt auch Rot-Grün stellen. Der deutlich hörbare Unmut von Lehrkräften, Eltern und Schülern muss bei Rot-Grün nun endlich Gehör finden. Wir unterstützen ausdrücklich den Wunsch der Initiatoren nach einer Befassung der Bürgerschaft mit diesem Anliegen noch vor der Sommerpause. Eine Beratung in der Schulausschusssitzung Anfang Juni halten wir angesichts der Bedeutung des Themas für angemessen. Wir werden helfen, wo wir können, um am Ende zu einer Lösung zu kommen, die sowohl für Kinder mit als auch ohne Förderbedarf eine Verbesserung und für unsere vielfach am Rande ihrer Kräfte arbeitenden Lehrkräfte eine Entlastung bedeutet. Dafür braucht es neue Konzepte und mehr Ressourcen.“