Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen sind Anträge, Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) oder Große Anfragen (GA), die durch einzelne Abgeordnete oder die Fraktionen in die Bürgerschaft eingebracht werden können.
Anträge können von mindestens fünf Mitgliedern eingebracht werden. Sie sind bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von den Antragstellerinnen oder Antragstellern unterzeichnet sein. 3 § 13 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 4 Bei schriftlichen Anträgen einer Fraktion oder Gruppe auf Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuss reicht die Unterschrift einer oder eines Beauftragten einer Fraktion oder Gruppe.
Anträge
Die Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. 2 Sie können angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss, in besonderen Fällen an mehrere Ausschüsse, von denen einer als federführend zu bestimmen ist, überwiesen werden. 3 Anträge können nur dann für erledigt erklärt werden, wenn die Antragstellerinnen oder Antragsteller nicht widersprechen.
Anfragen
Die Mitglieder sind berechtigt, in öffentlichen Angelegenheiten Große und Kleine Anfragen an den Senat zu richten. Die Anfragen sind schriftlich bei der Bürgerschaftskanzlei einzureichen.
Die Anfragen werden unverzüglich dem Senat zur fristgerechten Beantwortung übermittelt.
Die Bürgerschaftskanzlei übermittelt den Fragestellerinnen und Fragestellern sowie den Fraktionen und Gruppen die Antworten des Senats.
SKA
Kleine Anfragen sind vom Senat binnen acht Tagen zu beantworten. Sie werden den Fraktionen und Gruppen zur Kenntnis gegeben und nach Eingang der Antwort des Senats zusammen mit dieser als Drucksache verteilt.
GA
Große Anfragen sind vom Senat binnen vier Wochen schriftlich zu beantworten.
Große Anfragen müssen von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sein. Sie werden als Drucksache verteilt. Große Anfragen werden mit der Antwort des Senats auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Abgeordneten folgt der Antwort eine Besprechung in der nächsten Sitzung.
Große Anfragen können nach § 26 zur Beratung angemeldet werden, sofern die Antwort des Senats spätestens am Freitag vor der Bürgerschaftssitzung vorgelegen hat.
Zum Gegenstand der Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
(Quelle: Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)