Ausschüsse

Zusammensetzung
Die Bürgerschaft bestimmt mit der Einsetzung der Ausschüsse zugleich die Zahl der Ausschuss-Mitglieder. In den Ausschüssen sind die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in der Bürgerschaft vertreten. Jede Fraktion stellt mindestens ein Mitglied. Auch bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden spiegeln sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft wider. Die Arbeitsbereiche der Ausschüsse entsprechen dabei der Aufgabenverteilung der Behörden, was den Grundsatz der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit verdeutlicht.
Aufgaben
Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft ständige Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. Hier kommen die Experten der Fraktionen zusammen. Sie bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Plenums fachlich und politisch vor.
Überwiegend bekommen die Ausschüsse Anträge und Gesetzesvorlagen aus dem Plenum zur weiteren Beratung und Bearbeitung auf den Tisch. Aber sie können im Rahmen des Selbstbefassungsrechts auch bestimmte Themen selber aufgreifen. An den Sitzungen beteiligen sich die zuständigen Senats- und Behördenvertreter. Der Debattenstil ist hier oft sachorientierter als im Plenum.
Die Ausschüsse können öffentliche Anhörungen organisieren, die der Meinungsbildung der Ausschussmitglieder dienen. Neben den Sachverständigen und Interessenvertretern, die oft zur Stellungnahme aufgefordert werden, hat bei einem solchen Anhörverfahren jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, angehört zu werden. Termine von öffentlichen Anhörverfahren werden in der Tagesordnung der Ausschüsse veröffentlicht.
(Quelle: Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft)
Für uns als eine der derzeitigen Oppositionsparteien bietet sich hier die wichtige Möglichkeit, gezielt bei den Senats- und Behördenvertretern inhaltlich zu den einzelnen Themen nachzufragen und bei Unklarheiten um Aufklärung zu bitten.